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Satzung der Deutsch-Französischen Gesellschaft Hof e.V. (statuts de l'Association Franco-Allemande de Hof e.V.)

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1 Name und Sitz
2 Ziel und Zweck
3 Gemeinnützigkeitsrechtlicher Status
4 Mitgliedschaft
5 Beiträge
6 Vereinsorgane
7 Mitgliederversammlung
8 Aufgabe der Mitgliederversammlung
9 Ausschuss
10 Aufgaben des Ausschusses
11 Vorstand
12 Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstands
13 Vorstandssitzungen
14 Kassenprüfer
15 Fördermitglieder
16 Auflösung des Vereins
17 Inkrafttreten

1 Name und Sitz

Der Verein führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namen: Deutsch-Französische Gesellschaft Hof e.V. Association Franco - Allemande Hof e.V.

Der Verein hat seinen Sitz in Hof und ist im Vereinregister beim Amtsgericht Hof eingetragen. Er erlangt durch Eintragung seine Rechtsfähigkeit.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2 Ziel und Zweck

Ziel und Zweck des Vereins sind die Förderung der Deutsch-Französischen Verständigung und zwar auf kulturellem, wirtschaftlichem, sozialem, sportlichem und politischem Gebiet. Sie kann sich an Gemeinschaftsorganen mit anderen Gesellschaften beteiligen.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
Vortragsveranstaltungen und Diskussionsabenden,
Förderung von Städtefreundschaften,
Austausch von Schülern, Studenten und Auszubildenden,
Förderung der Zusammenarbeit auf kulturellem, wirtschaftlichem, sozialem, politischem und sportlichem Gebiet;
Dichterlesungen, Theateraufführungen in französischer Sprache und ähnlichem.

Der Verein ist politisch und konfessionell unabhängig.

3 Gemeinnützigkeitsrechtlicher Status

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er strebt keine Gewinne an. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Dies gilt auch für etwa anfallende Überschüsse. Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4 Mitgliedschaft

Mitglied können natürliche und juristische Personen werden, die sich zu den Zielen des Vereins bekennen.

Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung in der Gründungsversammlung oder durch schriftlichen Aufnahmeantrag und durch die Aufnahmebestätigung erworben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit Zugang des Aufnahmebeschlusses.

Persönlichkeiten, die sich im Sinne der Vereinsziele besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

Die Mitgliedschaft endet
a)durch den Tod bei natürlichen Personen bzw. durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit bei juristischen Personen;
b)durch Austritt, der nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich ist und mit einer Frist von drei Monaten gegenüber dem Vorstand erklärt werden muss;
c)durch Ausschluss. Ein Mitglied kann durch die Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn es trotz Mahnung zwei Jahre keinen Beitrag gezahlt hat und wenn es die Interessen des Vereins grob verletzt. Vor dem Ausschlussbeschluss ist dem Mitglied mit einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

5 Beiträge

Beiträge werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt.

Die jährlichen Mitgliedsbeiträge werden bis zum 31. März eines Kalenderjahres zur Zahlung fällig. Im Gründungsjahr kann der hälftige Mitgliedsbeitrag bei Aufnahme in den Verein erhoben werden.

6 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:
a)die Mitgliederversammlung;
b)der Vorstand;
c)der Ausschuss.

7 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ihre Beschlüsse sind für alle Mitglieder und Organe bindend. Die Mitgliederversammlung hat das Recht, gefasste Beschlüsse wieder aufzuheben.

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal im Jahr, vom Vorstand einzuberufen. Alle Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuladen.

Die Einladung zur Mitgliederversammlung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Sie wird durch eine redaktionelle Veröffentlichung in der lokalen Presse (Hofer Anzeiger) erfüllt.

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn dies ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt. In diesem Fall sind alle Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche einzuladen.

Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden schriftlich einzureichen.

Die Berücksichtigung verspäteter Anträge zu Mitgliederversammlungen ist nur möglich, wenn jeder einzelne Antrag von mindestens der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder durch Beschluss nach Abstimmung zugelassen wird und der Antrag keine qualifizierte Mehrheit verlangt (Dringlichkeitsantrag).

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder. Bei Anwesenheit von weniger als acht Mitgliedern kann sich die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit vertagen.

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

8 Aufgabe der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:

Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands;

Wahl der weiteren Mitglieder des Ausschusses; Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Vereinsauflösung. Für eine Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich;

Wahl von bis zu zwei Kassenprüfern mit einer Amtszeit von zwei Jahren, wobei diese nicht dem Vorstand angehören dürfen;

Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstands;

Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfung;

Genehmigung des Haushalts- oder Wirtschaftsplans und der Jahresrechnung;

Festsetzung des Mitgliedsbeitrags;

Ausschluss von Mitgliedern auf Antrag des Vorstands;

Weitere Aufgaben, soweit sich dies aus der Satzung oder nach Gesetz ergibt.

9 Ausschuss

Der Ausschuss besteht aus bis zu 7 Mitgliedern.

Dem Ausschuss gehören der Vorstand sowie weitere Mitglieder, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden, an.

Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

Ausschusssitzungen werden vom ersten Vorsitzenden des Vereins mindestens einmal im Jahr einberufen. Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mehr als ein Drittel der Ausschussmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen.

10 Aufgaben des Ausschusses

Der Ausschuss unterstützt den Vorstand bei der Erfüllung des Vereinszwecks. Die Ausschussmitglieder sind berechtigt, alle den Verein betreffenden Unterlagen einzusehen und ggf. vom Vorstand ergänzende Erläuterungen zu verlangen. Beschlüsse bedürfen einer 2/3 Mehrheit aller Ausschussmitglieder. Der Ausschuss kann für bestimmte Aufgaben Ausschüsse bilden.

11 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.

Der Vorstand im Sinne des 26 BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt.

Mitglieder des Vorstands können nur natürliche, volljährige Personen sein. Sie werden auf die Dauer von 2 Geschäftsjahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Für die Beschlussfassung gelten die 28, 32 BGB.

12 Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere

Erlass einer Vereinsordnung;
Führung der laufenden Geschäfte;
Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung bzw. deren Überwachung;
Vorbereitung (bei laufenden Geschäften: Überwachung) eines etwaigen Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts, Vorlage der Jahresplanung;
Vorbereitung der Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern;
Der Vorstand ist befugt, bei Bedarf haupt- oder nebenberufliche Mitarbeiter einzustellen und Honorarverträge für zeitlich befristete Tätigkeiten abzuschließen.

13 Vorstandssitzungen

Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom 1. oder 2. Vorsitzenden mindestens halbjährlich einberufen werden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des 2. Vorsitzenden.

Enthaltungen sind möglich.

14 Kassenprüfer

Die von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählten bis zu zwei Kassenprüfer überprüfen die Geschäftstätigkeit des Vereins auf rechnerische Richtigkeit.

Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben.

Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten.

15 Fördermitglieder

Natürliche und juristische Personen, die ausschließlich Ziele und Zwecke des Vereins fördern wollen (Fördermitglieder) haben an Stelle des Beitrages die Möglichkeit, eine Spende dem Verein zuzuführen. Diese Spenden sind ausschließlich für Ziele und Zwecke des Vereins einzusetzen. Dem Fördermitglied ist auf Verlangen eine Spendenquittung zu erteilen.

Fördermitglieder haben in den Mitgliederversammlungen des Vereins kein Stimmrecht. Sie können auch nicht zu Mitgliedern des Vorstands bzw. Ausschusses gewählt werden.

Bei Eintritt in den Verein ist durch schriftliche Erklärung dem Vorstand mitzuteilen, wenn die natürliche oder juristische Person nur als förderndes Mitglied des Vereins tätig sein möchte. Die Fördermitgliedschaft endet durch den Tod bei natürlichen Personen bzw. durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit bei juristischen Personen.

16 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 4/5-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder herbeizuführen. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Hof, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden hat.

Vor Durchführung der Auflösung und Weitergabe des noch vorhandenen Vereinsvermögens ist zunächst das Finanzamt zu hören.

Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, wobei die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über.

Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden die Liquidatoren.

17 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 9. Juli 2003 in Kraft.


© Deutsch-Französische Gesellschaft Hof e.V. - Hof, Juli 2003